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• Redaktionsimpuls I

„Liebe Sawsa, Sie sind für mich eine islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin der SPD und es wäre mir eine Ehre, auch von Ihnen angezeigt zu werden. Deshalb: Hat Ihr Vater aus Trieb, religiöser Überzeugung oder wirtschaftlicher Berechnung zwölf Kinder im Lager gezeugt? Gruß Tim K.“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Sawsan Chebli, Staatssekretärin in Berlin, hat den Absender dieser diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen Botschaft angezeigt. Mit Erfolg. Tim K. erhielt einen Strafbefehl wegen Beleidigung über 1.500 Euro. Er legte Widerspruch ein. Es kam zur Verhandlung. Der Staatsanwalt forderte ein halbes Jahr Gefängnis auf Bewährung und 3.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil: Freispruch. So war es in diesen Tagen den Medien zu entnehmen. In Zeiten, wo Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus wieder Angst verbreiten und Leben kosten, ist das unerträglich. Zu allen Zeiten ist das unerträglich. Was sagt Sawsan Chebli auf Twitter: „Die Staatsanwaltschaft und ich werden weitere Rechtsmittel einlegen. So leicht kriegen Rassisten mich nicht klein.“ Gut so. Passen wir auf, wenn es in unseren Umfeldern zu solchen oder ähnlichen Übergriffen kommt. Auf die großen und auf die kleinen. Und wenn es geschieht: Haltung zeigen, dagegen gehen. Überall, wo es gebraucht wird, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, im Stadion… (JM)
 

• Redaktionsimpuls II: in eigener Sache

Wir vom PoE Darmstadt Team möchten unsere Infomail weiter verbessern und bitten Dich dabei um Unterstützung. In den nächsten Tagen erhältst Du eine E-Mail, mit der wir Dir einige Fragen zu Inhalt und Aufmachung der Infomail stellen. Die Aktion funktioniert - dank eines komfortablen und kostenlosen Tools der EU - online und beansprucht nicht mehr als drei Minuten Deiner Zeit und Aufmerksamkeit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung verlosen wir drei klassische Europafahnen und drei bunte Europafahnen unserer Pride-of-Europe-Kampagne. Details folgen in der angekündigten E-Mail. Wir, das PoE-Infomail-Team Claudia Cataldi, Terenzio Facchinetti, Klaus Konrad, Udo Kurilla, Wolfram Marx und Jörg Mattutat freuen uns auf Deine Impulse. (JM)

• Redaktionsimpuls

Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas startet am 09.05.

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

das Thema „Bürgerbeteiligung stärken“ gehört zur DNA von Pulse of Europe. Deshalb gibt es unser Projekt „HausParlamente“ und viele weitere Mitmachformate. Nun startet die EU auf Initiative Ursula von der Leyens am Europatag, Samstag, 09. Mai 2020, europaweite Bürgerkonferenzen, die bis zum Sommer 2022 andauern sollen. In den EU-Institutionen wird derzeit an der Methode, den Zielen und den Themenüberschriften gearbeitet. Wir von PoE haben uns in dieser Sache bereits international vernetzt und planen, unsere Stimme in diesem Prozess deutlich hörbar zu machen und eigene inhaltliche Akzente zu setzen für ein zukünftig demokratischeres und sozialeres Europa.

Vorgesehen ist, dass wir in Darmstadt und in vielen anderen europäischen Städten die Bürgerkonferenzen beginnend am 09. Mai und zu weiteren Terminen fortlaufend bis 2022 mit eigenen, lokalen Events begleiten, eigene Arbeitsergebnisse beitragen und in den politischen Entscheidungsablauf einbringen. Es geht darum, die Zukunft Europas zu gestalten. Da mischen wir uns ein. Da machen wir mit. Bitte reserviere schon jetzt den 9. Mai fett in Deinem Terminkalender.

Diese beiden Links führen zum aktuellen Status des Projektes: www.zeit.de/... und www.europarl.europa.eu/...

Im nächsten „Offenen Treff“, am kommenden Mittwoch, 05.02.2020, 19.00 Uhr, im AGORA werden wir über das Thema diskutieren. Bist Du dabei? Wir sind gespannt auf Deine Meinung und Deine Beiträge. (JM)
 

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Die Briten haben entschieden!

Der 12. Dezember ist ein Datum, das in den Annalen der EU-Geschichte wie der Maastricht-Vertrag oder die Einführung des Euro, nachhaltig in unserer Erinnerung bleiben wird. Eine große Mehrheit der Wähler unterstützt die politische Linie von Boris Johnson: „Get Brexit done!“ Die Wahl hinterlässt ein geteiltes Land, Jubel für die siegreichen „Brexeteers“, Traurigkeit und Sorge für die „Remainers“.

Wenn der Kater vorbei ist, wird man sich auf beiden Seiten des Kanals der Realität der kommenden Zeiten stellen müssen. Die wirtschaftlichen, sozialen und regulatorischen Folgen sind für beide Seiten nicht absehbar. Im Hinblick auf die langfristigen gemeinsamen politischen Ziele müssen die Karten neu gemischt werden. In gewissem Sinne wird sich auch das internationale politische Karussell neu drehen. Die Gestaltung veränderter internationaler Beziehungen ist zu erwarten, neue politische Bindungen sind nicht unwahrscheinlich, mit einem Wort: die politische Geographie muss neu überdacht werden.

Der britische Schlachtruf "Take back control" hat in einer globalisierten und vernetzten Welt etwas Archaisches, Gestriges an sich. Der Souveränitätsgedanke ist heute angesichts der weltweiten Herausforderungen nur bedingt anwendbar. Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfordern grenzüberschreitende Maßnahmen im Sinne eines Weltgemeinwohls. Was werden also die möglichen Auswirkungen auf die Verteidigungs-, Umwelt-, Klima- und die Wirtschaftspolitik sein? Welche Folgen könnten sich für beide Seiten im Hinblick auf das transatlantische Verhältnis ergeben?

Diese und viele andere Themen werden wir in unserem nächsten Pulse of Europe Café Europa: "Brexit nach Brexit" diskutieren, das am 2. Februar 2020 stattfindet. Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Anmeldung bitte per E-Mail an: darmstadt@pulseofeurope.de  (RB/TF)